1. Anwendungsbereich, Vertragsbestandteile

    1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten für alle Verträge, die von der abo.express GmbH, Dahlener Straße 570, D-41239 Mönchengladbach, (im Folgenden „abo.express“ oder „wir“) mit einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) über den Erwerb von Software-Lizenzen und/oder diesbezüglichen (Annex-)Dienstleistungen abgeschlossen werden, gleich ob dies online über den Onlineshop von abo.express oder offline erfolgt.

    2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

    3. Abweichende AGB des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn abo.express abweichenden AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht und/oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vorbehaltlos Lieferungen oder Leistungen erbringt. An die Stelle der sich widersprechenden AGB oder Einzelregelungen treten die Bestimmungen des dispositiven Rechts.

    4. Diese AGB bilden zusammen mit den jeweils gültigen Preisangaben und der jeweils gültigen Produkt- und/oder Leistungsbeschreibung - diese sind im Onlineshop von abo.express hinterlegt - die Vertragsgrundlage für den Vertrag mit den Kunden (zusammen auch „Vertragsdokumente“). Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Vertragsdokumenten gilt grundsätzlich folgende Vertragsrangfolge, soweit in den genannten Vertragsdokumenten ausdrücklich nicht eine anderweitige Vertragsrangfolge vorgesehen und/oder angegeben ist:

      1. Produkt- oder Leistungsbeschreibung
      2. Allgemeine Geschäftsbedingungen
      3. Preisangaben
    5. Es finden die Vertragsdokumente in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung Anwendung.

  2. Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern, Eingangsbestätigung

    1. Die auf unseren Webseiten und/oder Online-Plattformen als „online bestellbar“ dargestellten Lieferungen und Leistungen sind kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages durch abo.express, sondern stellen lediglich eine unverbindliche Information zur Online-Bestellbarkeit im elektronischen Geschäftsverkehr dar, i.S. einer sog. invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Abgabe eines (Online-)Angebots durch den Kunden).

    2. Sämtliche Angaben zu Lieferungen und Leistungen in Prospekten, Anzeigen u.ä. - auch in Bezug auf Preise – sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

    3. Eine Online-Bestellung durch den Kunden wird verbindlich ausgelöst, wenn der Kunde am Ende des Bestellprozesses im Bereich „Warenkorb“ das elektronische Bedienfeld (Sende-Button) „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.

      Vor dem Klick auf den Sende-Button „zahlungspflichtig bestellen“ können die zuvor eingegebenen Daten und der Inhalt des Warenkorbs jederzeit geprüft, geändert, Bestellmengen verändert und/oder der Bestellvorgang durch Verlassen des Online-Shops abgebrochen werden; etwaige Eingabefehler sowie die Vollständigkeit der zur Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Angaben wird durch sog. Pflichtfelder sichergestellt.

      Mögliche Eingabefehler können zudem durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkannt werden. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben können Sie im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie den Bestellvorgang abschließenden Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklicken.

      Mit Absenden der Bestellung unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags über die im Warenkorb ausgewählten Lieferungen und/oder Leistungen gegenüber abo.express (§ 145 BGB).

    4. Nach Eingang des Angebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit welcher der Eingang bzw. Zugang der Bestellung elektronisch bestätigt wird (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kundenangebotes im rechtstechnischen Sinne dar; d.h. ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung nicht zustande.

    5. Die Annahme des Kundenangebots durch abo.express zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses erfolgt innerhalb von spätestens fünf (5) Werktagen durch:

      • eine ausdrückliche Auftragsbestätigung seitens abo.express in Textform (z.B. E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
      • mit Auslieferung der Ware (bei Software z.B. Download der Software und Bereitstellung des Lizenzschlüssels für Software) und/oder Bereitstellung der bestellten Dienstleistung,
      • durch Versand einer Zahlungsaufforderung / Rechnung durch abo.express nach Eingang der Kundenbestellung.

      Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

    6. Bestellt ein Kunde Waren und/oder Leistungen in einer mehr als handelsüblichen Menge, behält sich abo.express vor, ein entsprechendes Vertragsangebot des Kunden nicht anzunehmen.

  3. Vertragstextspeicherung, Vertragssprachen, Verhaltenskodizes

    1. Die für online getätigte Bestellungen maßgeblichen AGB und Vertragstexte werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses vor Abgabe der zahlungspflichtigen Bestellung zur Verfügung gestellt.

      Der Vertragstext wird nach Abgabe der zahlungspflichtigen Bestellung durch den Kunden dem Kunden zudem in Textform im Rahmen der Eingangsbestätigung (siehe Ziffer 2.4) bereitgestellt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung - nicht.

      Die Bestelldaten werden im Nutzerkonto auf unserer Webseite archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden.

    2. Für den Vertragsschluss steht (derzeit) ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

    3. Soweit sich abo.express bestimmten Verhaltenskodizes unterworfen hat oder unterwerfen sollte, können diese im Onlineshop unter dem Link „Verhaltenskodizes“ abgerufen werden.

  4. Vertrieb von Software / Software-Lizenzen

    abo.express vertreibt die über seinen Online-Shop angebotene Software und Softwarelizenzrechte. Hierfür gelten die nachfolgenden Bedingungen:

    1. Vertrieb von Software bzw. Softwarelizenzen, Leistungsgebiet

      abo.express vertreibt Software und Softwarelizenzrechte – unter Berücksichtigung der in Ziffer 5.4 aufgeführten Lieferbeschränkungen – ausschließlich innerhalb Europas. Leistungsinhalt ist dabei die Bereitstellung der im Online-Shop angebotenen Software zum Download sowie die Übertragung / Einräumung der zur Nutzung der Software erforderlichen Softwarelizenzen und -rechte; eine Bereitstellung / ein Versand von Software auf körperlichen Datenträgern erfolgt nicht.

      Leistungsgebiet sind die Länder der Europäischen Union, die weiteren Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und die Schweiz.

    2. Umfang / Inhalt von Software-Lizenzen, Nutzungsrechten

      Der Umfang / Inhalt der den Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an Software / Softwarelizenzen richtet sich nach den zwingenden Vorschriften des Urheberrechts sowie den Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers (insb. den jeweils anwendbaren vertraglichen Nutzungsbestimmungen gemäß der jeweils geltenden EULA (End User License Agreement) oder ähnlichen Regelungen des Rechteinhabers) sowie etwaig geltenden Besonderen Bedingungen gemäß Ziffer 4.8.

      Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software bzw. an den Inhalten. Für die Beschaffenheit der Software bzw. Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop von abo.express maßgeblich.

    3. Unentgeltliche Testangebote, Testlizenzen, Testzeiträume

      1. Soweit eine zeitlich befristete, unentgeltliche Nutzung von Software in der Vollversion zu Testzwecken angeboten wird (nachfolgend auch „Testlizenzen“), gilt – vorbehaltlich abweichender Angaben / Regelungen in der Produktbeschreibung und/oder den Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers – Folgendes:

        • Im Rahmen einer Testlizenz kann die Software für den jeweils angegeben Testzeitraum unentgeltlich in der Vollversion genutzt werden. Voraussetzung ist ein Herunterladen und Installation der Software.
      2. Nach Ablauf des Testangebots / des Testzeitraums bestehen – abhängig von den jeweiligen Bedingungen für das Testangebot / die Testlizenz - für den Kunden nachfolgende Optionen.

        Welche der nachfolgenden Optionen dabei für das jeweilige Testangebot / die jeweilige Testlizenz gilt, ergibt sich aus der Produkt- und/oder Leistungsbeschreibung.

        1. Option 1: Beauftragung separater entgeltlicher Volllizenz / Anschlusslizenz nach Ende Testzeitraum

          Nach Ablauf des Testzeitraums kann die Software nicht mehr oder nur noch eingeschränkt genutzt werden. Es erfolgt keine automatische Überführung des Testangebots / der Testlizenz in eine entgeltliche Volllizenz / Anschlusslizenz wie in Option 2 vorgesehen.

          Das heißt, die weitere Nutzung der Software als Vollversion erfordert den Abschluss einer separaten, neuen (Lizenz-)Vereinbarung bzw. den Erwerb einer entsprechenden Volllizenz, einschließlich eines Aktivierungscodes bzw. Lizenzschlüssels für die Volllizenz (soweit anwendbar).

        2. Option 2: Autom. Überführung Testangebot / Testlizenz in entgeltliche Volllizenz / Anschlusslizenz

          Soweit in der Produkt- und/oder Leistungsbeschreibung für das Testangebot / die Testlizenz ausdrücklich vorgesehen, werden Testangebote / Testlizenzen mit Ende des jeweiligen Testzeitraums automatisch in eine zeitlich befristete, reguläre und kostenpflichtige Volllizenz überführt, soweit nicht das jeweilige Testangebot / die jeweilige Testlizenz zum Ende des Testzeitraums gekündigt wird.

        Die Testlizenz / das Testangebot kann insoweit noch am letzten Tag des Testzeittraums vom Kunden gekündigt werden. Die Kündigung kann über das Kundenkonto, per E-Mail support@abo.express oder über das Kontaktformular erfolgen, sowie über jeden anderen Kommunikationsweg. Zur Wahrung der Kündigungsfrist reicht es aus, dass die Kündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist – d.h. spätestens am letzten Tag des Testzeitraums – abgesendet wird.

        abo.express wird den Kunden auf den Ablauf des jeweiligen Testzeitraums und die möglichen Folgen einer Überführung in eine kostenpflichtige Volllizenz bei nicht rechtzeitiger Kündigung, spätestens eine (1) Woche vor Ablauf des Testzeitraums hinweisen; die Information erfolgt an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung hinterlegten E-Mail-Adresse.

        Die an ein Testangebot / eine Testlizenz anschließende Volllizenz beginnt mit Ende des Testzeitraums zu laufen, soweit keine rechtzeitige Kündigung der Testlizenz (siehe oben) erfolgt; etwaig erforderliche Lizenzschlüssels und/oder Aktivierungs-Codes für die Volllizenz werden dem Kunden mit Ende des Testzeitraums zur Verfügung gestellt. Unentgeltliche Testlizenzen und Testzeiträume bleiben bei der Berechnung der Vertragslaufzeit von entgeltlichen Volllizenzen unberücksichtigt. Die Bestimmungen dieser Ziffer 4 gelten für die sich an eine Testlizenz / Testangebot anschließende Volllizenz im Übrigen entsprechend.

        Mit Absenden einer Bestellung (Ziffer 2.3) für ein Testangebot / eine Testlizenz, auf die gemäß der Produkt- und/oder Leistungsbeschreibung Option 2 Anwendung findet, erklärt sich der Kunde mit den vorliegenden Bedingungen der Option 2 ausdrücklich einverstanden. Mit Blick auf die mögliche Überführung in eine entgeltliche Volllizenz / Anschlusslizenz wird insgesamt von einem zahlungspflichtigen Rechtsgeschäft ausgegangen.

    4. Installation, Aktivierung per Lizenzschlüssel und/oder Aktivierungs-Code

      Soweit die Installation/Aktivierung der Software die Eingabe eines vom Rechteinhaber vergebenen Lizenzschlüssels und/oder Aktivierungs-Codes erfordert, ist dieser für das jeweils erworbene Softwarelizenzrecht im Lieferumfang enthalten; die vom Rechteinhaber vorgegebenen Eingabeverfahren sind zu beachten, vorbehaltlich etwaig geltender Besonderer Bedingungen gemäß Ziffer 4.8.

    5. Gültigkeit Lizenzschlüssel / Aktivierungscodes bei zeitlich befristeten Software-Lizenzen

      Zur Installation oder Aktivierung von zeitlich befristeten Softwarelizenzen bereitgestellte Lizenzschlüssel bzw. Aktivierungscodes verfallen nach Ablauf der jeweils vorgesehenen Lizenzlaufzeit (Beispiel: Bei einer Lizenzlaufzeit von zwölf (12) Monaten verfällt der Lizenzschlüssel / Aktivierungscode mit Ablauf von 12 Monaten ab Erwerb der Softwarelizenz).

      Ab Erhalt des Download-Links für die erworbene Software sowie des Lizenzschlüssels bzw. Aktivierungscodes (soweit erforderlich), trägt der Kunde das Risiko der rechtzeitigen Installation / Aktivierung der Software während der Lizenzlaufzeit.

      Die Dauer einer vom Kunden zu vertretenen, verspäteten Installation / Aktivierung der Software wird auf die Lizenzlaufzeit angerechnet. Beispiel: Aktiviert der Kunde bei einer 12-Monatslizenz die Software erst drei (3) Monate nach deren Erwerb, beträgt die Restlaufzeit (Rest-Nutzungsmöglichkeit) nur noch neun (9) Monate.

      Eine Rückzahlung von etwaigen Lizenzentgelten im Fall einer vom Kunden zu vertretenden Nichtinstallation, verspätete Installation und/oder verspätete Aktivierung von Software ist ausgeschlossen.

    6. Automatische Vertrags-Verlängerung bei zeitlich befristeten Software-Lizenzen

      Bei zeitlich befristeten Software-Lizenzen erfolgt – vorbehaltlich abweichender Angaben / Regelungen in der Produktbeschreibung von abo.express und/oder den Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers - eine automatische Verlängerung bzw. eine automatische Erneuerung der Software-Lizenz wie folgt:

      1. Nach Ablauf der jeweils geltenden anfänglichen Laufzeit der Software-Lizenz erfolgt automatisch jeweils eine Verlängerung bzw. Erneuerung der Software-Lizenz um die Dauer der anfängliche, regulären Lizenzlaufzeit, soweit keine der Parteien die Software-Lizenz unter Berücksichtigung der nachfolgenden Kündigungsfristen kündigt, vorbehaltlich der Geltung besonderer Bedingungen oder Kooperationsangebote (siehe nachfolgend auch Ziffer 4.8).

        Die anfängliche Lizenzlaufzeit ergibt sich aus der jeweils gültigen Produktbeschreibung von abo.express für die jeweilige Software / Software-Lizenz. Unentgeltliche Testlizenzen und Testzeiträume (siehe Ziffer 4.3) bleiben bei der Berechnung der Vertragslaufzeit von entgeltlichen Volllizenzen unberücksichtigt.

        Für entgeltliche Volllizenzen gelten folgende Kündigungsfristen:

        • In den ersten zwei Vertragsjahren können die Parteien die Software-Lizenz nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Lizenzlaufzeit kündigen.
        • Ab dem zweiten Vertragsjahr können die Parteien die Software-Lizenz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
        Beispiel (anhand 12-Monatslizenz):
        Erwerb 12 Monatslizenz für Software am 01.01.2023
        Download + Aktivierung Software: 01.01.2023
        Ablauf der anfänglichen Lizenzlaufzeit: 31.12.2023 („anfängliche Lizenzlaufzeit“)
        Automat. Verlängerung (12 Monate) 01.01.2024 bis 31.12.2024 („1. Verlängerungszeitraum“) (soweit bis zum 30.11.2023 keine Kündigung der Software-Lizenz durch den Kunden erfolgte)
        Weitere automatische Verlängerungen: jeweils um 12 Monate ab Ablauf des Verlängerungszeitraums, soweit die Software-Lizenz nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt wurde.
      2. Sollten sich im Fall der Kündigung in Bezug auf bereits im Voraus entrichtete Entgelte ein Guthaben des Kunden ergeben, wird dieses an den Kunden unverzüglich, in der Regel innerhalb von 10 Werktagen ausgezahlt. Etwaige Rückzahlungsansprüche des Kunden sind nicht vor Ablauf der Rückzahlungsfrist von 10 Werktagen zur Zahlung fällig.

      3. Für die (automatische) Verlängerung bzw. Erneuerung einer Software-Lizenz gelten die zum Zeitpunkt der Verlängerung / Erneuerung jeweils gültigen Preise gemäß den im Online-Shop von abo.express jeweils angegeben Preisinformationen (siehe auch Ziffer 8.1).

    7. Kündigungen, Kündigungsempfänger

      Kündigungen in Bezug auf über abo.express erworbene zeitlich befristete Software-Lizenzen können nur gegenüber abo.express erklärt werden, nicht gegenüber dem jeweiligen Rechteinhaber und/oder Lizenzgeber. abo.express handelt insoweit – soweit rechtlich erforderlich - als Erklärungsempfänger für den jeweiligen Rechteinhaber bzw. gleichzeitig als Erklärungsbote des jeweiligen Kunden.

      abo.express sichert zu, von den jeweiligen Rechteinhabern entsprechend zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen bevollmächtigt zu sein. Gleichzeitig ist abo.express auch von dem jeweiligen Rechteinhaber und/oder Lizenzgeber bevollmächtigt, Kündigungen gegenüber Kunden auszusprechen.

      Kündigungen können über das Nutzerkonto und den dort hinterlegten Kündigungsbutton erklärt werden; Kündigungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).

    8. Besondere Bedingungen / (Kooperations-)Angebote bei Software / Software-Lizenzen

      In Kooperation mit Rechteinhabern bietet abo.express Kunden teilweise besondere Bedingungen / Kooperationsangebote in Bezug auf die über abo.express vertriebenen Software / Software-Lizenzen an. Auf derartige besondere Bedingungen / (Kooperations-)Angebote weist abo.express im Rahmen der Produkt- und/oder Leistungsbeschreibung ausdrücklich hin; Ziffer 1.4 gilt entsprechend.

  5. Allgemeine Liefer- und Versandbedingungen

    1. Lieferfristen / Leistungsbereitstellung

      Für Leistungen, die keine Dienstleistung sind, beträgt die Lieferfrist ca. fünf (5) Werktage ab Zahlungseingang, soweit nachfolgend unter Berücksichtigung der gewählten Zahlungsart (Ziffer 8.4) nichts Abweichendes gilt und/oder vereinbart wurde.

      Dienstleistungen werden - vorbehaltlich einer fristgemäßen Zahlung - mit Vertragsschluss bereitgestellt.

    2. Vorbehalt der Selbstbelieferung

      Sämtliche Lieferungen und/oder Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollten bestellte Lieferungen und/oder Leistungen trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Beschaffungsgeschäfts unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt nicht oder vorübergehend nicht lieferbar sein und/oder zur Verfügung stehen, wird abo.express den Kunden hierüber unverzüglich nach Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung ist abo.express von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender, von abo.express nicht zu vertretender Lieferbarkeit / Verfügbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts wird abo.express den Kunden über die Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich informieren.

      Auch dem Käufer steht infolge der Information durch abo.express ein Rücktrittsrecht zu. Im Falle des Rücktritts werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit abo.express die Nichtlieferung durch Vorlieferanten zu vertreten hat.

    3. Teillieferungen

      Soweit nach dem geschuldeten Vertrags- und/oder Leistungsinhalt Teillieferungen in Betracht kommen, sind diese zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

    4. Lieferbeschränkungen

      Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Die Lieferung bzw. Bereitstellung von über den Onlineshop von abo.express bestellten Lieferungen und/oder Leistungen kann derzeit nur an Kunden erfolgen, die eine Lieferadresse in einem der folgenden Länder haben: Bundesrepublik Deutschland.

  6. Widerrufsrecht

    1. Soweit der Kunde Verbraucher iSd § 13 BGB ist (siehe Ziffer 1.2), steht ihm gemäß §§ 312g, 355 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu diesen AGB.

      Zur Ausübung Ihres Widerrufs können Sie das in Anlage 2 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

    2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

      1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
      2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger, die die Software enthalten, entsiegelt haben.
    3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

    4. Unternehmer iSd § 14 BGB (siehe Ziffer 1.2) steht kein Widerrufsrecht zu.

  7. (Sonstigen) Service-Leistungen: Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Preise, Kündigung

    1. Soweit der Kunde (zusätzliche) Service-Leistungen im Sinne von Dauerschuldverhältnissen bei abo.express beauftragt (z.B. Beratungsleistungen), beginnt das diesbezügliche Dauerschuldverhältnis mit Vertragsschluss (siehe Ziffer 2.5) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit sich aus der jeweils geltenden Produkt- und/oder Leistungsbeschreibung für die Service-Leistung nichts anderes ergibt.

    2. Soweit (zusätzliche) Service-Leistungen für den Kunden entgeltlich sind, ist dies im Onlineshop von abo.express ausdrücklich unter Angabe der jeweiligen Bruttoentgelte und des jeweils geltenden Abrechnungszeitraums (monatlich, vierteljährlich, jährlich) ausgewiesen. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fristgerecht zu zahlen; die Regelungen in nachfolgender Ziffer 8 gelten entsprechend.

    3. Soweit sich aus den jeweils geltenden Produkt- und/oder Leistungsbeschreibungen nichts anderes ergibt, gilt für Kündigungen folgendes:

      1. Unentgeltliche Service-Leistungen können jederzeit von abo.express und/oder dem Kunden gekündigt werden.
      2. Entgeltliche Service-Leistungen können von abo.express und/oder dem Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Ende des jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraums (monatlich, vierteljährlich, jährlich) gekündigt werden.

      Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

    4. Kündigungen können über das Nutzerkonto und den dort hinterlegten Kündigungsbutton erklärt werden; Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).

    5. Die Regelungen in dieser Ziffer 7 gelten nicht für die Beschaffung von Software / Software-Lizenzen gemäß Ziffer 4.

  8. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten

    1. Vom Kunden zu zahlende Preise richten sich nach den im Online-Shop von abo.express jeweils angegeben Preisinformationen. Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. gegebenenfalls anfallender Liefer- und Versandkosten sowie zzgl. gegebenenfalls anfallender weiterer Kosten und/oder Preise für Nebenleistungen (z.B. Schulungen, Installationsunterstützung o.Ä.), soweit ausdrücklich nicht etwas anderes vereinbart und/oder in der jeweiligen Produktbeschreibung etwas anderes angegeben ist.

      Etwaig anfallende Liefer- und Versandkosten sowie etwaig anfallende weitere Kosten und/oder Preise für Nebenleistungen sind in den Preisangaben im Online-Shop ausgewiesen. Der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten sowie ggf. weiterer Kosten und/oder Preise für Nebenleistungen werden außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde seine Bestellung tätigt.

    2. Rechnungen und ggf. erforderliche Mahnungen werden ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt. Der Kunde erklärt insoweit, dass es sich bei der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse um eine zulässige Empfangsvorrichtung iSd § 130 BGB handelt, an die empfangsbedürftige Willenserklärungen wirksam elektronisch zugestellt werden können.

      Rechnungen sind - vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen in Ziffer 8.4 - grundsätzlich sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

    3. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von abo.express nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt oder zur Entscheidung reif sind oder, wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die zu den Zahlungsansprüchen von abo.express in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

    4. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsarten werden dem Kunden im Onlineshop von abo.express angezeigt. Soweit angeboten, können folgende Zahlungsarten zur Verfügung stehen:

      1. Kreditkarte: Soweit eine Bezahlung per Kreditkarte angeboten wird, ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart „Kreditkartenzahlung“ erfolgt in Zusammenarbeit mit der mit der First Cash Solution GmbH für und im Namen der Volksbank eG, beide ansässig in der Okenstraße 7, 77652 Offenburg, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die First Cash Solution GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Onlineshop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkartenzahlung“ über die First Cash Solution GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
      2. Vorkasse: Soweit eine Bezahlung per Vorkasse per Banküberweisung angeboten wird, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
      3. Rechnungskauf: Soweit eine Bezahlung per Rechnungskauf angeboten wird, wird der Rechnungsbetrag fällig, nachdem die Inhalte zur Verfügung und in Rechnung gestellt wurden. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. abo.express behält sich vor, die Zahlungsart „Rechnungskauf“ nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird abo.express den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Onlineshop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. abo.express behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnungskauf“ eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
      4. Apple Pay: Soweit eine Bezahlung per ApplePay angeboten wird, erfolgt diese in Zusammenarbeit mit der mit der First Cash Solution GmbH für und im Namen der Volksbank eG, beide ansässig in der Okenstraße 7, 77652 Offenburg. „Apple Pay“ ist ein Zahlungssystem des US-amerikanischen Unternehmens Apple Inc. mit Sitz in Cupertino, Kalifornien. Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, benötigen Sie Hardware von Apple, müssen den Browser Safari nutzen, bei dem Diensteanbieter Apple registriert sein, die Funktion „Apple Pay“ aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Der Rechnungsbetrag wird abgebucht, nachdem Sie unsere Auftragsbestätigung erhalten haben. Weitere Informationen hält Apple hier abrufbar: https://support.apple.com/de-de/HT201239#safari und https://support.apple.com/de-de/HT201469
      5. Amazon Pay: Soweit eine Bezahlung per Amazon Pay angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“). Loggen Sie sich hierzu mit den Anmeldedaten Ihres Amazon-Kontos ein und wählen Sie unter den Zahlungs- und Lieferinformationen, die in Ihrem Amazon-Kundenkonto hinterlegt sind. Der Rechnungsbetrag wird von Ihrem Amazon-Konto abgebucht, nachdem Sie unsere Auftragsbestätigung erhalten haben. Weitere Informationen sind hier abrufbar: https://pay.amazon.de/amazon-pay-nutzen
      6. PayPal: Soweit eine Bezahlung per PayPal angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
  9. Gewährleistung

    1. Bei von abo.express zu vertretenden Mängeln der von abo.express zu erbringenden Leistungen, insbesondere bei Sach- oder Rechtsmängeln, stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu. Abhängig von den vertraglich jeweils vereinbarten Leistungen kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, z.B. Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

    2. Etwaige von abo.express begebene Verkäufergarantien für bestimmte Leistungen oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer 9.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Lieferungen und/oder Leistungen bzw. den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

  10. Haftung, Höhere Gewalt

    1. abo.express haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden,

      1. die von abo.express oder ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
      2. die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind,
      3. die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 10.2) beruhen,
      4. die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder
      5. für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder sonstiger zwingender Haftungsbestimmungen vorgesehen ist.

      Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Ziffer 10.2) ist die Haftung von abo.express beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden musste. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.

    2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.

    3. Im Übrigen ist die Haftung von abo.express und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

    4. Im Falle eines von abo.express zu vertretenden Verlustes von Daten haftet abo.express nur für solche Schäden, die trotz einer regelmäßigen und angesichts der Art der Daten, des Verlustrisikos und der drohenden Folgen eines Datenverlustes angemessenen Datensicherung eingetreten wären.

    5. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr und/oder auf ähnliche, von abo.express nicht zu vertretenden Ereignisse, z.B. Pandemie, Katastrophenfall und/oder ggf. darauf beruhende behördliche Maßnahmen, wie Betriebsschließungen etc. zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

  11. Datenschutz

    abo.express erbringt Lieferungen und Leistungen in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden datenschutz- und/oder telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen. Weitere Hinweise und Informationen zum Datenschutz finden Sie im Onlineshop von abo.express unter dem Link „Datenschutz“.

  12. Streitbeilegung / Schlichtung

    Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

    Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir grundsätzlich weder bereit noch verpflichtet.

  13. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

    2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall wird die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung ersetzt, die dem Regelungsgehalt der alten Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt, wenn diese AGB regelungsbedürftige Lücken aufweisen sollte.

    3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten Mönchengladbach. abo.express ist berechtigt, Klage auch am jeweiligen Sitz des Kunden zu erheben.